GroKo-Verhandlungen

Union und SPD streiten über Migration

Es geht schon wieder nicht voran bei den Verhandlungen über eine Große Koalition. Die Unterhändler von CDU, CSU und die SPD können sich offenbar nicht über die Themen Migration und Familiennachzug verständigen.
CDU, CSU und SPD sind in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen mit dem Versuch gescheitert, sich auf eine Regelung über den Familiennachzug für Flüchtlinge zu einigen.

Stundenlang wurde in der CDU-Parteizentrale in der Nacht zum Montag debattiert, am Ende wurden die Gespräche ohne Einigung vertagt.

CDU, CSU und SPD sind in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen mit dem Versuch gescheitert, sich auf eine Regelung über den Familiennachzug für Flüchtlinge zu einigen.

Teilnehmer sprachen von einer erhitzten Debatte, es quietsche hieß es aus SPD-Kreisen.

Die Union kritisierte nach Angaben von Teilnehmern, dass die SPD bereits getroffene Einigungen bei den Sondierungen in der Arbeitsgruppe Migration/Integration wieder infrage stelle. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe, Ralf Stegner, habe Vereinbarungen sogar wieder grundsätzlich neu diskutieren wollen, hieß es. Das hatten CDU und CSU aber schon vor Aufnahme der Koalitionsvereinbarungen abgelehnt. Die SPD kritisierte Indiskretionen im "Jamaika-Stil".

Gestritten wurde am Sonntagabend nach Angaben aus Teilnehmerkreisen etwa um die Frage, ob mehr als die in den Sondierungen festgelegten 1000 Angehörigen pro Monat nach Deutschland kommen dürfen. Die SPD forderte eine erweitere Regelung, die Union lehnte Abstriche an dem Kompromiss ab. Die drei Parteien stehen unter Zeitdruck, weil im Bundestag am Donnerstag die Aussetzung des Familiennachzugs verlängert werden soll. Die SPD will nur nach einer Einigung mit CDU und CSU für einen entsprechenden Unions-Antrag stimmen.
Politik
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