Urteil mit Sprengkraft

Sozialhilfe für EU-Ausländer

Jeder Ausländer aus einem EU-Land hat in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe, das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Das Problem: Die Kosten dafür müssen die Kommunen übernehmen, nicht der Bund.
Ion Paciu hat vor dem Bundessozialgericht in Kassel geklagt, weil ihm Hartz IV verweigert wurde. Das Gericht bestätigte nun, dass alle EU-Ausländer grundsätzlich Anspruch auf bedingungslose Sozialhilfe hätten, sofern sie bereits sechs Monate in Deutschland leben würden. 130.000 Zuwanderer könnten derzeit von diesem Urteil profitieren. Für die Kommunen, aus deren Kassen die Sozialhilfe bezahlt wird, ist die Entscheidung hingegen ein millionenschwerer Schock. Ein Film von Roman Lehberger.
3 Min.
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